Kommunalwahl 2021: Das grüne Wahlprogramm für Dissen

Präambel

Mit unserem grünen Wahlprogramm für Dissen wollen wir die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Leben und Arbeiten an diesem schönen und erhaltenswerten Standort schaffen. Wir glauben, dafür braucht es eine starke Veränderung und Erneuerung.

KLIMASCHUTZ

Um dem globalen Klimawandel entgegen zu treten, brauchen wir eine lokale Energiewende. Die Klimarelevanz muss dazu bei allen Entscheidungen von Anfang an mitgedacht werden. Daher ist bei allen Beschlussvorlagen die Klimarelevanz zu prüfen und zu bewerten. In vielen Kommunen wird dies bereits praktiziert, z. B. auch in der Stadt Osnabrück. Ein Klimamanager kann die Verwaltung dabei unterstützen. Für die Einstellung von Klimamanager*innen gibt es Fördermittel für einen Zeitraum von 5 Jahren. Da vermutlich keine Vollzeitstelle erforderlich ist, wäre auch eine Kooperation mit Nachbargemeinden denkbar.

Die Nutzung erneuerbarer Energien kann durch die Bereitstellung öffentlicher Dachflächen für Photovoltaikanlagen voran gebracht werden. Dies kann durch Eigennutzung geschehen oder durch die Verpachtung der Dachflächen, z. B. an eine Bürgerenergiegenossenschaft. Planungen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen wurden bereits vorgenommen, es fehlt jedoch an der Umsetzung, trotz erwiesener Wirtschaftlichkeit.

Auch die Wärmeversorgung muss auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Idealerweise sollte dies über eine Nah- bzw. Fernwärmeversorgung erfolgen. Im Neubaugebiet Robert-Koch-Straße ist bereits eine Nahwärmeversorgung vorgesehen, warum diese auf Basis eines mit Erdgas betriebenen BHKW erfolgt, ist in der heutigen Zeit jedoch nicht mehr nachzuvollziehen. Neue Planungen für Nahwärmenetze müssen grundsätzlich auf Basis erneuerbarer Energien erfolgen. Hierbei könnte auch industrielle oder gewerbliche Abwärme genutzt werden. Möglich wäre dies über kalte Nahwärmenetze. Dabei erfolgt die Wärmeverteilung auf einem niedrigen Temperaturniveau von bis zu 20°C. Die Nutzung der so bereitgestellten Wärme erfolgt über Wärmepumpen in den angeschlossenen Gebäuden.

Wichtig ist, dass bei künftigen Nahwärmenetzen Erweiterungsmöglichkeiten eingeplant werden, damit langfristig ein komplettes Fernwärmenetz für ganz Dissen entstehen kann. Eine Keimzelle für ein solches Fernwärmenetz könnte auch das Schulzentrum sein, von wo auch die umliegenden Wohngebiete mitversorgt werden könnten. Die Einbeziehung bestehender Wohngebiete erfordert allerdings eine hohe Beteiligungsquote. Viele Häuser haben noch eine alte Heizungsanlage. Um deren Eigentümern eine Fernwärmeversorgung anbieten zu können, muss zunächst das Potenzial ermittelt werden. Wenn alle eine neue Erdgas-Brennwertheizung installiert haben, ist das Potenzial für die nächsten 20 Jahre verloren.

Das „Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Dissen“ aus dem Jahr 2014 nennt die Entwicklung eines Wärmenetzes für das Gewerbegebiet an der Autobahn A 33 als Schlüsselmaßnahme. Hierfür wird das Wärmepotenzial der Kläranlage hervorgehoben. Auch die Nutzung öffentlicher Dachflächen für Photovoltaik und die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements werden im Klimaschutzkonzept als Maßnahmen genannt. 7 Jahre nach Erstellung des Konzeptes wird es Zeit für eine Umsetzung und Weiterentwicklung.

MEHR GRÜN FÜR DISSEN

Wir fordern die Reaktiverung von Wegrainen / Straßen- und Wegerandstreifen

Große Flächen der Wegrainen sind in Ackerflächen übergegangen, diese sollen reaktiviert werden. Auf Wegrainen wachsen die verschiedensten Arten von Gräsern und Blühpflanzen. Diese bieten Lebensraum und Nahrung für viele Tierarten. Besonders Insekten erfüllen für die Landwirtschaft wichtige Funktionen in Form von Bestäubung oder biologischer Schädlingskontrolle. 

Die  Wegraine sollen ökologisch unter Verwendung von regionalem Saatgut erstellt und gepflegt werden. (Extensivierung, erntende Mahd mit insektenschonender Mahdtechnik, Teilbereiche überjährig stehen lassen, angepasste Mahdzeitpunkte).  

Wir treten für einen naturnahe Gestaltung von Gärten und öffentlichen Grünflächen ein. Die öffentlichen und privaten Grünflächen haben eine hohe Bedeutung für unsere heimischen Arten und für ein günstiges Klima innerhalb des bebauten Bereichs.

  • Deshalb wollen wir die öffentlichen Grünflächen möglichst naturnah gestalten, soweit das mit ihrer eigentlichen Zweckbestimmung vereinbar ist. (Homann-Park, Spielplätze, Verkehrsbegleitgrün, Straßenbäume, städtische Zierbeete). Wildbienen profitieren durch den Einsatz von heimischen Pflanzen.
  • Natürliche Gestaltungselemente wie Steinhaufen oder Totholz bieten wertvollen Lebensraum für zahlreiche Tierarten
  • Auf den Einsatz von Pestiziden und künstlichen Düngestoffen muss auf öffentlichen Grünflächen möglichst verzichtet werden.
  • Die naturnahe Umgestaltung privater Gärten soll gefördert werden.
  • Bestehende Schottergärten sollen möglichst zurückgebaut werden.

Wir treten dafür ein, dass sich die Stadt Dissen dem bundesweit aus inzwischen über 270 Städten, Gemeinden und Landkreisen starken Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ (www.kommbio.de) anschließt.

Was oder wer steht hinter diesem Bündnis? 

„Im Februar 2012 haben sich 60 Gemeinden, Städte und Landkreise aus ganz Deutschland zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ zusammengeschlossen. Das Bündnis stärkt die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen und rückt den Schutz der biologischen Vielfalt in den Kommunen in den Blickpunkt. Es dient den Kommunen zum Informationsaustausch und unterstützt sie bei der Öffentlichkeitsarbeit. Auch Fortbildungsangebote für Verwaltungsangestellte sowie gemeinsame Aktionen und Projekte stehen auf der Agenda. Über die Homepage sowie den Newsletter informiert das Bündnis regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im Bereich des kommunalen Naturschutzes.

Wichtigstes Ziel des Bündnisses ist der Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt. Bereits vor der Bündnisgründung haben sich engagierte Kommunen aus ganz Deutschland diesbezüglich über wesentliche Eckpunkte verständigt. Entstanden ist die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“, in der zentrale Handlungsfelder des kommunalen Naturschutzes genannt und mit konkreten Zielen und Maßnahmen unterlegt werden. Die Deklaration soll als freiwillige Selbstverpflichtung Kommunen bundesweit dazu motivieren, den Erhalt der biologischen Vielfalt als Grundlage einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu berücksichtigen und entsprechende Anforderungen in kommunale Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Sie bildet darüber hinaus die naturschutzfachliche Grundlage sowie satzungsgemäß den inhaltlichen Rahmen des Bündnishandelns. Bis November 2013 haben mehr als 250 Kommunen die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet.“

Das Projekt wird gefördert im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt durch das Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

SCHULEN UND KITAS

Das Recht auf gute Bildung ist ein lebenslanges und jedem Menschen offenstehendes Recht auf Selbstbestimmung, Mündigkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung, auch für Menschen mit Behinderung, ist Grundlage für gesellschaftliche Weiterentwicklung Dazu braucht es entsprechend ausgebildete Pädagog*innen und Angebote für Kinder und Jugendliche. Gute Bildung zeichnet sich dadurch aus, dass sie bestehende Ungleichheiten nicht zementiert, sondern sie überwinden hilft. 

Für eine glückliche Schulzeit ist es auch entscheidend, dass die Schule für alle ein diskriminierungsfreier und sicherer Ort ist. Dafür muss das pädagogische Personal fortgebildet und insbesondere Kinder und Jugendliche mit Diskriminierungserfahrung müssen gestärkt und ermächtigt werden. Dazu gehört auch zeitgemäße, altersgerechte Aufklärung an Schulen.

Die Grundlagen für einen guten Bildungsweg werden in der frühen Kindheit gelegt. Unterschiede bei den sozialen Voraussetzungen werden vor allem durch eine flächendeckende, qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ausgeglichen, die möglichst alle Kinder erreicht. Das stellt neue Anforderungen an das pädagogische Fachpersonal in den Kitas,  weswegen es überall im Land gute Personalschlüssel und verbindliche Qualitätsstandards braucht. Um den unterschiedlichen Bedarfen der Kinder gerecht zu werden, arbeiten Menschen  in multiprofessionellen Teams. Um der Individualität von Kindern gerecht zu werden, ist eine gute Personalausstattung bei angemessener Bezahlung sicherzustellen. Der Ganztag an Schulen soll nicht nur Wissen vermitteln, sondern soziale Kompetenzen und das Miteinander fördern sowie eine stärkere Verknüpfung zwischen Lernen, Erfahren, Erforschen und Erproben gewährleisten. So können gezielt soziale und kulturelle Benachteiligungen überwunden werden. Die Qualität muss durch verbindliche Standards gesichert werden. Auf den Ganztag soll es einen Rechtsanspruch geben.

Das deutsche Bildungssystem braucht eine deutlich bessere Mittelausstattung für mehr Personal, Infrastruktur und Gebäude. Gut gestaltete und gesunde Räume sind für die Entwicklung unserer Kinder von erheblicher Bedeutung. Dabei müssen regionale Unterschiede berücksichtigt und Kommunen mit hoher Armutsquote in der Bevölkerung gezielt unterstützt werden.  Der Erhalt von kleinen Schulen soll durch Vernetzung ermöglicht werden. Kreative Konzepte wie mobile Mediatheken, Bibliotheken und Labore schaffen nicht nur für Erwachsene Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in strukturschwachen Räumen. Diese müssen ebenso gefördert werden wie der Schüler*innen-Transport. Das gehört zur staatlichen  Daseinsvorsorge. Jede*r hat ein Recht auf Weiterbildung.

FLÄCHENBEBAUUNG UND WOHNUNGSBAU IN DISSEN

Dissen platzt aus allen Nähten. Die steigende Einwohnerzahl erfordert die Schaffung neuen Wohnraums. Gleichzeitig gibt es kaum noch Möglichkeiten zur Ausweisung neuer Baugebiete. Bereits jetzt ist fast ein Viertel der Stadtfläche Gebäude-, Hof- und Verkehrsfläche. 

Bei der Schaffung neuen Wohnraums muss daher einer Nachverdichtung und Bebauung bislang unbebauter Baugrundstücke oder Instandsetzung leerstehender Häuser zu Wohnzwecken Vorrang haben. Ab 2025 dürfen Gemeinden eine erhöhte Grundsteuer C auf baureife Grundstücke erheben. Diese Möglichkeit muss genutzt werden. Eine Verdoppelung der Grundsteuer ab 2025 sollte bereits jetzt beschlossen werden, um eine Bebauung anzureizen.

Sofern in der Zukunft noch Neubaugebiete ausgewiesen werden, sind diese ökologisch (Nahwärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energien) und zukunftsweisend mit mehr Mehrfamilienhäusern zu planen. Bei Mehrfamilienhäusern ist eine Preisbindungsquote (Sozialwohnungen) von mindestens 25 % vorzusehen.

Ausgewiesene Industrieflächen sind sinnvoll und mit ökologischer Weitsicht zu veräußern. Insbesondere ist auch darauf zu achten, dass Flächen nur an Unternehmen vergeben werden, die hier Gewerbesteuer zahlen. Neue Industrieflächen dürfen nicht ausgewiesen werden! 

DIGITALES DISSEN

Dissen braucht eine bessere Breitbandversorgung in den städtischen Rand- und Außenbereichen.

Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist für Schulen, Firmen und den privaten Bereich unabdingbar. Nur so kann eine zukunftsorientierte Grundlage für ein attraktives Dissen geschaffen werden.

Ein schneller Ausbau ist nur durch finanzielle Eigenbeteiligung zu erreichen. Die Aufnahme zusätzlicher Kredite darf dabei kein Tabu sein.

VERKEHRSFÜHRUNG

Am Schulzentrum favorisieren wir ein neues Konzept. Hier sollten die Eltern nicht mehr in den näheren Bereich der Schule (ca. 400 Meter) hineinfahren (Durchfahrt nur für Anwohner während der Bring- und Holzeiten) alternativ eine konsequente Einbahnregelung während der Bring- und Holzeiten sowie Schrittgeschwindigkeit und die Nutzung des Schwarzen Platzes sowie der umliegenden Parkplätze (Dieckmannstraße). Eine sogenannte Sperrzone um die Grundschule könnte hier für Verkehrssicherheit und Entzerrung der Situation für die Anwohner sorgen!

Die Große Straße sollte zur Erholung und zur Begegnung genutzt werden. Diese Funktionen werden derzeit durch das starke Verkehrsaufkommen beeinträchtigt. Problematisch ist vor allem der reine Durchgangsverkehr. Um diesen aus der Großen Straße herauszuhalten sehen wir zwei Möglichkeiten, die mit geringem Aufwand umsetzbar wären. Eine Möglichkeit wäre die Sperrung in Höhe der Pavillons durch das Setzen von Blumenkübeln oder, falls eine Durchfahrmöglichkeit für die Feuerwehr weiter möglich sein muss, durch versenkbare Poller. Die zweite Möglichkeit wäre eine zweiseitige Einbahnstraßenregelung. Die Zufahrt zur Großen Straße wäre weiter von den Kreiseln aus möglich, die Ausfahrt nur durch die abzweigenden Straßen (Piepenhagen, Am Karlsplatz, Stievenstraße, Rosinenstraße). Die Zufahrt zu den Geschäften und für Anwohner wäre weiter uneingeschränkt möglich. Eine Reduzierung des Verkehrs würde die Große Straße attraktiver zum Verweilen und Bummeln machen und damit auch für die bestehenden Geschäfte und den zunehmenden Leerständen entgegenwirken.